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Allgemeine Geschäftsbedingungen

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für Rechtsgeschäfte der CDH Wirtschaftsdienst GmbH, Am Weidendamm 1 A, 10117 Berlin für sämtliche Bestellungen über den Online-Shop auf der Webseite www.cdh-wdgmbh.de

1. Angebot, Vertragsabschluss, Preis

Sämtliche Produktangebote in unserem Online-Shop stellen noch kein Angebot zum Abschluss eines Vertrages, sondern lediglich eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung durch den Kunden dar. Ein Vertrag zwischen dem Kunden und der CDH Wirtschaftsdienst GmbH kommt daher erst dadurch zustande, dass wir das durch die Bestellung des Kunden im Online-Shop abgegebene Kaufangebot durch eine Auftragsbestätigung annehmen. Die Auftragsbestätigung wird an die von dem Kunden angegebene E-Mail-Adresse versandt und enthält die wesentlichen Bestandteile der Bestellung.

Bei Produkten, die per Datendownload geliefert werden, erfolgt die Annahme des Angebotes erst durch die Bereitstellung der Datei zum Download in dem vom Kunden für sich zuvor angelegten Konto unter „Übersicht Ihrer Downloads“.

ACHTUNG: Die Abnahme der Loseblattsammlung "Handelsvertreterrecht" - Entscheidungen und Gutachten (HVR) bzw. HVR CD-ROM verpflichtet zur Abnahme der folgenden Ergänzungslieferungen bzw. Updates. Die Abnahmeverpflichtung ist jederzeit schriftlich kündbar. Bereits vor Zugang einer Kündigung ausgelieferte Ergänzungslieferungen/Updates müssen abgenommen und bezahlt werden.

Die Preise für die einzelnen Produkte ergeben sich aus den Angaben auf der Webseite www.cdh-wdgmbh.de. Sämtliche Preisangaben beinhalten alle Steuern und sonstige Preisbestandteile abgesehen von den Versandkosten.

Bei Lieferung innerhalb von Deutschland berechnen wir Versandkosten wie folgt:

0 bis 50 g: 1,10 €
51 bis 500 g: 2,24 €
501 bis 1.000 g: 3,34 €
1.001 bis 2.000 g: 5,09 €
2.001 bis 10.000 g: 7,98 €
10.001 bis 20.000 g: 13,49 €   

Bei Lieferungen ins Ausland berechnen wir eine einheitliche Versandkostenpauschale von 8,00 €. Da wir außerhalb der Bundesrepublik Deutschlands nur gegen Vorauszahlung liefern, bitten wir um Überweisung des Kaufpreises zzgl. 8,00 € Versandkosten (inkl. MwSt.). Sofern Sie eine umsatzsteuerfreie Auslandslieferung wünschen, bitten wir um Angabe Ihrer Umsatzsteueridentifikationsnummer.

Bei Überweisungen außerhalb Europas zahlt der Kunde die Bankgebühren (keine Gebührenteilung).

2. Widerrufsrecht für Verbraucher

Dem Kunden steht als Verbraucher ein Widerrufsrecht zu. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen, die von Unternehmen oder Selbständigen im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit mit uns geschlossen werden.

Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

- per Brief: CDH wirtschaftsdienst GmbH, Kundenservice, Am weidendamm 1 A oder
- per Telefax: 030 72625699

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Wertersatz für gezogene Nutzungen müssen Sie nur leisten, soweit Sie die Ware in einer Art und Weise genutzt haben, die über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von EUR 40,00 nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

Bei digitalen Produkten und Online-Produkten kann das Widerrufsrecht ausgeschlossen sein (siehe 4.).

3. Lieferzeit, Zahlung, Gefahrübergang, Fälligkeit

Die Lieferzeit beträgt in der Regel 2 - 3 Werktage. Bei Lieferung ins Ausland kann sich die Lieferzeit verlängern.

Ist der Besteller Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, erfolgt die Lieferung auf Kosten und Gefahr des Bestellers ab Verlagsauslieferung.

Der Kaufpreis ist mit Zustande kommen des Kaufvertrages sofort fällig. Zahlungen müssen kostenfrei auf das auf der Rechnung angegebene Bankkonto der CDH Wirtschaftsdienst GmbH geleistet werden.

Der Kunde kann den Rechnungsbetrag auch per Bankeinzug, Kreditkarte oder PayPal zahlen, sofern die dafür nötigen Angaben vom Kunden beim Vertragsabschluss hinterlegt wurden. Im Einzelfall behalten wir uns das Recht vor, einzelne oder mehrere der genannten Zahlungsmöglichkeiten auszuschließen. Digitale Produkte als Dateidownload können hiervon abweichend nur über die Zahlungsweise PayPal erworben werden.

4. Sonderregelungen für digitale Produkte (Downloads)

Die CDH Wirtschaftsdienst GmbH bietet im Online-Shop auch digitale Produkte (Downloads) an. Für diese digitalen Produkte gelten folgende, gegenüber den übrigen Regelungen in diesen AGB vorrangige Sonderregelungen.

Ist der Kunde als Unternehmer im EU-Gebiet außerhalb von Deutschland ansässig ist ein Bestellvorgang nur möglich, wenn eine gültige USt-ID-Nummer angegeben wird. Ohne eine derartige Angabe ist nach den seit dem 1. Januar 2015 für elektronische Dienstleistungen geltenden EU-Mehrwertsteuerregelungen von einem Bezug der Leistungen für den privaten Gebrauch auszugehen mit der Folge, dass die geltende USt am Sitz des Kunden zu erheben wäre. Da die CDH Wirtschaftsdienst GmbH nur elektronische Dienstleistungen erbringt, die sich an Unternehmen richten, wird eine derartige Bestellung nicht angenommen und dementsprechend nicht ausgeführt.

Mit der Bereitstellung der digitalen Produkte zum Download erteilen wir dem Kunden ein nicht übertragbares Recht zur Nutzung der digitalen Inhalte für den eigenen Gebrauch, jeweils vorbehaltlich der Nutzungsbedingungen für die Produkte und in Übereinstimmung mit diesen Nutzungsbedingungen. Der Kunde darf die digitalen Inhalte unter Einhaltung der Nutzungsbedingungen nur zum eigenen Gebrauch kopieren und speichern. Der Kunde versichert und stimmt zu, dass er die digitalen Produkte nur für den eigenen Gebrauch und nicht zur Weiterverbreitung der digitalen Inhalte oder zu sonstigen Zwecken nutzen wird. Der Kunde verpflichtet sich, bei der Nutzung der digitalen Produkte und deren Inhalte die Urheberrechte nicht zu verletzten und alle anwendbaren Gesetze zu beachten.

Der Kunde verpflichtet sich weiterhin, die Inhalte der digitalen Produkte nicht weiterzuverbreiten, zu übermitteln, zu verkaufen, zu teilen, zu ändern, über die vorgegebenen Möglichkeiten hinaus anzupassen, zu bearbeiten, zu lizenzieren oder in sonstiger Weise zu übertragen oder zu nutzen.

Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen für Bestellungen von Produkten, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind (z.B. Downloads nach Beginn des Downloadvorgangs). Bis zum Beginn des Downloadvorgangs von digitalen Produkten oder bis zum erstmaligen Zugriff auf bzw. Freischaltung von Online-Produkten kann der Widerruf einer Bestellung von digitalen Produkten für den Fall das der Kunde als Verbraucher handelt (s.o. unter 2.) aber erfolgen. Im Übrigen ist ein Widerruf auch in den gesetzlichen Ausnahmefällen gem. § 312d Abs. 4 BGB ausgeschlossen.

Online-Produkte sind grundsätzlich jederzeit verfügbar. Für diese permanente Verfügbarkeit übernehmen wir jedoch keine Gewährleistung und Haftung, da es aufgrund von technischen Erfordernissen zu Einschränkungen kommen kann. Störungen der Qualität des Zugangs zum Internet und des Datenverkehrs im Internet aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die die CDH Wirtschaftsdienst GmbH nicht zu vertreten hat und die unsere Leistungen wesentlich erschweren oder unmöglich machen, führen nicht zu einem Anspruch auf Schadensersatz wegen der Nichtverfügbarkeit.
Wir behalten uns das Recht vor, die digitalen Produkte und deren Inhalte jederzeit und ohne Vorankündigung zu verändern, zu aktualisieren, zu modifizieren oder zu löschen. Aus diesem Zusammenhang kann kein Anspruch gegenüber der CDH Wirtschaftsdienst GmbH abgeleitet werden. Das Risiko für Verluste nach dem Kauf sowie für Verluste der digitalen Inhalte einschließlich Verlusten auf Grund eines Computer- oder Festplattenausfalls, trägt der Kunde. Wir übernehmen ebenfalls keinerlei Ersatz für Schäden, die dem Kunden aus der Übermittlung, Speicherung und Nutzung digitaler Inhalte jedweder Art entstanden sind.

5. Verzug

Erfolgt die Zahlung nicht spätestens 30 Tage nach Zugang der Rechnung und Fälligkeit des Zahlungsbetrages, tritt auch ohne Mahnung Zahlungsverzug ein. Dies gilt auch dann, wenn der Käufer ein Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist.

6. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung der bestellten Ware bleibt die gesamte gelieferte Ware Eigentum der CDH Wirtschaftsdienst GmbH.

7. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.Für den Fall, dass der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB ist, wird Berlin als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart.

Unsere ladungsfähige Anschrift lautet:

CDH Wirtschaftsdienst GmbH
vertreten durch den Geschäftsführer
Jens Wolff
Am Weidendamm 1A
10117 Berlin

Sollte eine Regelung der AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen hiervon unberührt. Statt der unwirksamen Regelung gilt diejenige gesetzliche Regelung, die der unwirksamen Regelung nach Sinn und Zweck wirtschaftlich am nächsten kommt.

8. Streitschlichtung
Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr finden.

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